26. Mai 2016
OG S-Bahn Berlin - M.H.

Arbeitsplatzübertragung a la S-Bahn Berlin oder:
Wie billig darf es sein?

Derzeit laufen sehr viele Grundlehrgänge für Streckenlokomotivführer. Krampfhaft versucht die S-Bahn Berlin GmbH die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Der Bedarf an Streckenlokführern ist derart hoch, dass die vorhandenen Kapazitäten der S-Bahn Berlin GmbH bei Weitem nicht ausreichen. Der theoretische Unterricht findet unter Anderem bei DB Training und jetzt auch noch bei einem Dienstleister außerhalb des DB Konzerns statt. Die Belastung für die sich in Ausbildung befindlichen Kolleginnen und Kollegen ist bemerkenswert hoch. Bei den vielen organisatorischen Unzulänglichkeiten seitens unseres Betriebes ist es erstaunlich, dass „die Neuen“ nicht schon nach den ersten Wochen verärgert oder entnervt aufgeben. Da hat der Arbeitgeber großen Bedarf nachzubessern.

Neben der im Allgemeinen bei uns Lokführern schon gut bekannten und in etlichen Belastungsstudien wissenschaftlich festgestellten Belastung (leider ohne wirksame Maßnahmen auszulösen) ist die der Ausbildungslokführer darüber hinaus permanent noch um ein weiteres Quäntchen höher, denn auch hier gibt es nicht genügend Kolleginnen und Kollegen. Viele lehnen dankend ab wenn sie gefragt werden, ob sie nicht die Arbeitsaufgaben eines Ausbildungslokführers wahrnehmen möchten. Einige haben diese Tätigkeit vielleicht sogar schon einmal wahrgenommen und sind enttäuscht über die mangelnde Unterstützung und fehlende Anerkennung. Oder sie bewerben sich erst gar nicht, weil sie lediglich befristet und als U&K-Vertreter herhalten sollen. Anders ist es kaum zu erklären, dass sich trotz mehrfacher Ausschreibung nicht genügend Bewerber finden.

Damit sind wir bei einem Thema, das schon seit Jahren bei uns schiefläuft und nicht allein die Ausbildungslokführer betrifft. Ausgeschrieben waren, zuletzt im Dezember des vergangen Jahres, 25 Stellen als Ausbildungslokführer. Befristet. Eingruppierung in die LF 4.

So weit, so gut. Oder eben nicht gut, gar nicht gut! Was sich noch in der Ausschreibung mit der LF 4 gut lesen mag, entpuppt sich später für den auserwählten Kollegen bei der Arbeitsplatzübertragung nur noch als Ausgleichszahlung zur LF 4 und auch nur dann, wenn tatsächlich ausgebildet wird. Darüber hinaus erlebt der frisch gebackene Ausbilder noch sein nächstes blaues Wunder, wenn er lediglich die stundenweise erfassten Zeiträume seiner „höherwertigen“ Tätigkeit vergütet bekommt. Diese Praxis gibt es bei uns schon sehr lange und sie wird unverändert bis heute so angewandt. Was bisher keinem – leider nicht einmal dem Betriebsrat, der die Anträge vorher zu bearbeiten hat – auffiel: Das ist schlicht falsch!

Fakt ist: Die ausgewählten Kollegen bekommen eine schriftliche Bestätigung, dass ihnen ein Arbeitsplatz als Ausbildungslokführer im Bereich B33 übertragen wird. Darüber hinaus wird im gleichen Atemzug mitgeteilt, dass der Arbeitsplatz als Ausbildungslokführer der Entgeltgruppe LF 4 gemäß LfTV zugeordnet ist und für die Dauer des Einsatzes die Bestimmungen des § 58 LfTV Anwendung finden. Ein Klammervermerk spricht dann noch von einem Entgeltausgleich zur Entgeltgruppe LF 4.

Was daran falsch ist? Der § 58 LfTV wird hier tarifwidrig angewendet. Er kann gar nicht greifen, da die hier in Rede stehende Tätigkeit nicht nur vorübergehend „mal eben so“ übertragen wird. Die Kollegen sind stattdessen vollwertige Arbeitsplatzinhaber, selbst wenn sie die Tätigkeit nur befristet ausüben. Mit vorübergehend im Sinne der Tarifvertragsregelung ist nicht die befristete arbeitsvertragliche Änderung gemeint. Dafür gibt es andere Regelungen, was im Bahnkonzern schon längst erkannt wurde und zumindest dort überwiegend korrekt angewandt wird. Der Tarifvertrag kennt nun mal keine U&K-Vertreter. Einzig entscheidend ist hier die individualrechtliche Bewertung der Arbeitsplatzübertragung und mit dieser sind die Kollegen als reguläre Arbeitsplatzinhaber zwingend in die LF 4 einzugruppieren. Das billige Abspeisen mit einem Entgeltausgleich sollte schnellstens ein Ende finden und die betroffenen Kollegen dagegen vorgehen.

Unser Arbeitgeber wird diesen Fehler hoffentlich schnellstens und rückwirkend korrigieren. Hat er sich doch als 100%ige Tochter der DB auf die Fahnen geschrieben, bis zum Jahr 2020 einer der Top Arbeitgeber Deutschlands werden zu wollen. Nehmen wir ihn beim Wort und den Geschäftsführer Personal gleich mit, der bei einer seiner ersten Betriebsversammlungen vor der Belegschaft erklärte, für ihn gebe es keine Verjährung, wenn der Arbeitgeber etwas falsch bzw. zum Nachteil der Kollegen angewendet habe!

Was ist für die betroffenen Kollegen zu tun, immerhin geht es um sehr viel Geld? Sie sollten sich möglichst schriftlich an den zuständigen Personalbereich wenden und die Umsetzung der tarifgerechten Eingruppierung fordern. Der Vorstand der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin und unsere Betriebsräte werden euch gern beraten und unterstützen. Ebenso gehen wir davon aus, dass der gesamte Betriebsrat, der die Einhaltung der im Betrieb geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge zu überwachen hat, tätig wird. Wer sich also nicht direkt beim Arbeitgeber meldet oder melden mag, der sollte wenigstens den Betriebsrat seines Vertrauens ansprechen und um Unterstützung bitten.

Wer sich bis hierher die Frage gestellt hat, wie jetzt eigentlich die Eingruppierung unserer stellvertretenden Teamleiter oder der Disponenten der Transportleitung erfolgt, dem sei geantwortet: Ja, eben. Darf es noch etwas billiger sein?

M.H.

Lehrlokführer - Wie billig darf es sein.pdf

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